CDU vs. Tor

"Ein bemerkenswerter Satz kam kürzlich von einem engen Mitarbeiter Horst Seehofers. Anonymes Surfen - das brauche man nicht in einer Demokratie, erklärte der Innenstaatssekretär Günter Krings. In einem freien Land gebe es für das Tor-Netzwerk "keinen legitimen Nutzen". Mehr noch: Wer das Darknet nutze, der "führt in der Regel nichts Gutes im Schilde". Das ist ein Update des schon immer falschen alten Satzes: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Der Satz diffamiert alle, die, ohne kriminell zu sein, Dinge für sich behalten wollen. Das ist übergriffig."

 

–SZ | 12. März 2019 (https://www.sueddeutsche.de/digital/tor-netzwerk-darknet-demokratie-1.4363329)

 

von Martin Kraft über Commons (commons.wikimedia.org/wiki/File:MK19738_Günter_Krings.jpg) | CC BY-SA
von Martin Kraft über Commons (commons.wikimedia.org/wiki/File:MK19738_Günter_Krings.jpg) | CC BY-SA

„Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen.“ --Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium

Das tut weh. Und zwar richtig. Sagen muss ich dazu glaub ich Nichts mehr. Etwas soll in einer Demokratie verboten, aber in einer Diktatur erlaubt sein?
Nur ein Vorschlag: Schreiben wir in das Gesetz rein, dass, falls Deutschland einmal nicht mehr so frei sein sollte, Tor automatisch wieder erlaubt wird, abgemacht?

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